Sicherheitspolitische Bildung

„Dienstpflicht“ und „Innere Sicherheit und Einsatz der Bundeswehr im Inneren“

13.11.2018, von Team Lindholz, Weibersbrunn

Der Reservistenverband Aschaffenburg hatte am 13.11.2018 den versierten Verteidigungspolitiker und Präsidenten des Reservistenverbandes, Herrn Oswin Veith MdB, und die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag, Frau Andrea Lindholz MdB, zu Gast. Nach einem kurzen Ortstermin, bei dem ein Schutzraum in Aschaffenbug inspiziert und dessen Verwendungsmöglichkeiten im Katastrophenfall erörtert wurden, fanden sich im Hotel Brunnenhof in Weibersbrunn knapp 70 Kameraden und Angehörige des Reservistenverbandes ein.

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Foto: Winfried Stecher

Bürgermeister Walter Schreck

Im Zentrum der sicherheitspolitischen Diskussion standen Themen wie der Bundeswehreinsatz im Inneren, die Sicherheitslage in Deutschland, die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres und der Stellenwert der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft. Durch den Abend leitete der Oberstleutnant der Reserve, Patrik Eberwein. Bürgermeister Walter Schreck sprach ein einleitendes Grußwort.

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Foto: VdRBw

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith MdB betonte: "Deutschland braucht die Dienstpflicht". Die Entscheidung für die Aussetzung der Wehrpflicht sei im Grundsatz richtig. Deutschland brauche aber als Ausgleich ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Erwachsenen. Eine solche Institution könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Bewusstsein junger Menschen für das Allgemeinwohl stärken. Ein solches verpflichtendes Dienstjahr könnte zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch Kindergärten absolviert werden und würde damit der gesamten Gesellschaft zugutekommen.

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Foto: Andrea Lindholz

Anschließend gab die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz einen Vortrag zum Thema "Sicherheitslage in Deutschland". Die Ausschussvorsitzende hob hervor, dass die große Koalition die innere Sicherheit bereits in der letzten Wahlperiode zum Schwerpunktthema gemacht habe und viele wegweisende Beschlüsse getroffen habe, wie z.B. die massive personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Zudem wurden die rechtlichen Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erörtert. Während bei Naturkatastrophen die Unterstützung durch die Bundeswehreinsatz im Rahmen der Amtshilfe gut geregelt sei, gäbe es z.B. bei großflächigen Terrorlagen, wie sie Frankreich erlitten hat, noch rechtliche Unsicherheiten. Im Notfall müssten die speziellen Fähigkeiten der Bundeswehr z.B. im Bereich ABC-Bekämpfung oder Bombenentschärfung rechtlich eindeutig geregelt sein. Eine klarstellende Grundgesetzänderung sei daher nötig.

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Foto: Team Lindholz

Beide Referenten erhalten das Wappen der Kreisgruppe Aschaffenburg

Beide Gäste betonten die gesellschaftliche Bedeutung der Reservisten. Als Staatsbürger in Uniform erfüllen sie eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft und sind fester Bestandteil der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland. Über ihre Verankerung in den Regionalkommandos bilden sie zudem einen unverzichtbaren Baustein der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, insbesondere bei Naturkatastrophen.