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Sicherheitspolitische Informationen
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Problemfall Afghanistan
Der Oberkommandierende der NATO „International Security Assistance Force“ (ISAF) und der US-Truppen in Afghanistan hat Ende August 2009 in einem Bericht an USVerteidigungsminister GATES eine dramatische Lage in Afghanistan aufgezeichnet und eine Verstärkung der Truppen und eine neue Strategie gefordert. Neben vermehrten Aktionen der Aufständischen gibt es eine Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise unter den Afghanen in die ISAF-Regierungen und in die internationale Gemeinschaft. Das erfordert eine veränderte Strategie:
Von: Dietrich Pohlmann
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Kein Abschied von der Wehrpflicht durch die Hintertür!
Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Verkürzung der neunmonatigen Wehrpflichtdauer wird vom Reservistenverband begrüßt. „Damit bleibt die Wehrpflicht im Kern erhalten!“, so Verbandspräsident Ernst-Reinhard Beck MdB. Die Verkürzung ermögliche, mehr Wehrpflichtige als derzeit auszubilden und damit mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen.
Von: Verbandspräsident Ernst-Reinhard Beck MdB
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Bundesmarine bekämpft Piraten?
Die Piraterie am Horn von Afrika und vor Somalia beschäftigt die Medien seit Monaten, obwohl in Südost-Asien die Piraterie seit langem die Handelsschifffahrt bedroht. Aber die Piraten vor den Küsten von Somalia haben im Jahr 2008 über 100 Fracht- und Passagierschiffe geentert, entführt und zum Teil gegen hohes Lösegeld freigepresst. Nach Schätzungen des „International Maritime Bureau“ IMB konnten die Piraten in diesem Teil des Indischen Ozeans bisher über 30 Millionen Euro an Lösegeld erpressen.
Von: Dietrich Pohlmann
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EU und USA und Russland – neue Partnerschaft?
Der Besuch von Präsident Obama beim russischen Präsidenten Medwedjew und Ministerpräsidenten Putin kann eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Staaten eingeläutet haben. Nachdem Obama schon vorher seine Vision von einer Atomwaffenfreien Welt verkündet hatte, war dieses Thema wahrscheinlich auch ein Teil der insgesamt fast freundschaftlichen Gespräche. Denn vor allem für die Russen scheint das Kernwaffen-Arsenal ein erhebliches politisches Gewicht zu besitzen.
Von: Dietrich Pohlmann
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Krisenregion Pakistan-Afghanistan
Militär-Strategen und Politikern bereitet Pakistan gelegentlich schlaflose Nächte: Das erst 1947 gegründete Land, das als muslimischer Teil des alten britischen Vize-Königreichs Indien sich von dem hinduistischen Teil Indiens löste, hat nach westlichem Staatsverständnis trotz des Namens Republik Pakistan keine funktionierende und demokratische Regierungsform. Es heißt, dass 20 Familien = Clans die Führungsschicht im Staat stellen. Nur das Heer, deren Führung noch überwiegend in Großbritannien ausgebildet ist, stellt gegen diesen „oligarchischen Regierungsklingel“ ein Gegengewicht, was schon viermal zu Militärputsch mit anschließender Militärherrschaft geführt hat.
Von: Dietrich Pohlmann
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Neuer Kalter (Gas-) Krieg?
Dass die Russische Föderation unter Putin bestrebt ist, die Großmachtstellung der Sowjetunion in der Weltpolitik wieder zu erreichen, ist allgemein bekannt. Dass Russland seinen Militäretat für 2009 um fast 50 % aufgestockt hat, ist weniger bekannt. Bisher ist man in Russland der traditionellen Auffassung, die Bedeutung und Stellung eines Staates in der Weltpolitik ist abhängig von der Stärke der Armee.
Von: Dietrich Pohlmann
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Brauchen wir eine Mittelmeer-Union
Von Frankreich kam der Vorschlag zur Gründung einer „Union für das Mittelmeer“. Bisher galten für die Beziehungen der EU-Staaten mit den Mittelmeer-Anrainer-Staaten der „Barcelona-Prozess“ seit 1995, ergänzt durch das „Europäische Nachbarschafts- und Partnerinstrument (ENPI)“. Dieses soll für den Zeitraum 2007 bis 2013 16 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für strukturschwache Bereiche in die einzelnen Länder bringen.
Von: Dietrich Pohlmann
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