Problemfall Afghanistan
Der Oberkommandierende der NATO „International Security Assistance Force“ (ISAF) und der US-Truppen in Afghanistan hat Ende August 2009 in einem Bericht an USVerteidigungsminister GATES eine dramatische Lage in Afghanistan aufgezeichnet und eine Verstärkung der Truppen und eine neue Strategie gefordert. Neben vermehrten Aktionen der Aufständischen gibt es eine Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise unter den Afghanen in die ISAF-Regierungen und in die internationale Gemeinschaft. Das erfordert eine veränderte Strategie:
1. Ziel ist das Gewinnen des Vertrauens der Afghanen und Initiativen der ISAF zum Schutz vor Zwang, Einschüchterung und Korruption, nicht der Geländegewinn und das Töten der Aufständischen.
2. Langfristig müssen die afghanische Regierung und die Streitkräfte den Kampf gegen die Aufständischen übernehmen und dazu auf 240.000 Soldaten und 160.000 Polizisten aufwachen. Erst dann können die ISAF-Truppen reduziert werden, vornehmlich aus Regionen, wo der zivile Aufbau schon Wirkung zeigt.
3. Zunächst aber fordert General McChrystal bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten, um den „Krieg“ in Afghanistan nach Strategie-Wechsel zu gewinnen. Wobei der Krieg in den USA ein klarer Begriff ist – während wir in Deutschland den Begriff am Liebsten vermeiden, wie der bisherige Verteidigungsminister Jung von „robuster Stabilisierung“ sprach. Soldaten in Afghanistan sprachen ganz offen davon, dass sie sich im Krieg gegen Taliban befinden, und der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat jetzt den Begriff offiziell übernommen. Aber da gibt es ein kleines wirtschaftliches Problem:
Lebensversicherungen sind nur bei Todesfällen im Frieden zahlungspflichtig, nicht aber im Krieg, wo der Staat für Unterstützung der Anspruchsberechtigten verantwortlich ist.
Die 4.300 Soldaten der Bundeswehr haben nach einem Beschluss des Bundestages an erster Stelle den Auftrag, „die Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit.“ Die Grundlage bildet ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Von „Krieg“ ist nirgendwo die Rede. Auch im deutschen Grundgesetz im Artikel 24 wird nur von Verteidigunggesprochen. Aber die Bundeswehr kann im Rahmen eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ an der Wahrung der friedlichen Ordnung zwischen den Völkern beteiligt werden. Da hat es die US-Army einfacher. Bisher war ihr die Hilfe beim Aufbau des Landes Nebensache, und die Zahl der Armee-Angehörigen übersteigt weit die Zahl der Entwicklungshelfer. Wenn bisher den Amerikanern vorgeworfen wurde. Sie schießen erst und fragen später, so wurde umgekehrt von Afghanen und zuletzt vom französischen Außenminister Bernard Kouchner vorgeworfen: „Deutsche Soldaten seien nicht dort um zu kämpfen. (Südd. Ztg. vom 06.11.2009) In der unter deutscher Führung stehenden Region Nord um Kunduz, wo die Zusammenarbeit mit den zivilen Mitarbeitern des Wiederaufbau-Teams (PRT) gut funktioniert, hat sich der wirtschaftliche Aufbau sichtbar entwickelt. Das wiederum passte den Taliban gar nicht, und deshalb sind sie jetzt dort aktiver und behindern durch Anschläge verschiedener Art den Aufbau.
Das war auch der Hintergrund für die Entführung der beiden Tanklastzüge bei Kunduz. Nachdem die Fahrer ermordet waren, führten Taliban die Lastzüge in Richtung des deutschen Feldlagers. Anscheinend haben sie bei einem Halt sechs Kilometer vor Kunduz zivilen Afghanen erlaubt, Sprit für den Eigenbedarf abzuzapfen. Da die Tankwagen so nahe auf das PRT-Feldlager zu fuhren, hat Oberst Georg Klein Luftunterstützung zur Vernichtung der Tankwagen erbeten, ehe sie das Lager in Brand stecken und zur Explosion bringen konnten. Es ging dabei um wenige 10 Minuten. Und dass dabei auch Zivilisten zu Tode kamen, ist wahrscheinlich, denn wie unterscheiden sich Taliban von Zivilisten? Sie tragen die gleichen zivilen Umhänge, und die Taliban sind nur zu erkennen, wenn sie sichtbar Waffen tragen. Uniformen haben sie nicht. Die Vernichtung der Lastzüge erfolgte durch US-Kampfflugzeuge.
Zumindestens „ungewöhnlich“ war es, dass General McChrystel zur Berichterstattung durch Oberst Klein einen Journalisten der Washington Post hinzu zog, der einen umfangreichen Artikel – aus amerikanischer Sicht – in seine Zeitung brachte. Erst dadurch wurde aus einer militärischen Aktion ein politischer Fall. Man wollte doch wohl nicht demonstrieren, dass auch die Deutschen ohne Rücksicht auf Zivilisten harte Kampfeinsätze führen?
Wie geht es nun weiter in Kunduz? Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung heißt es, „Kommandeur im nordafghanischen Kunduz zu sein ist der mieseste Job, den die Bundeswehr derzeit zu vergeben hat.“ Oberst Klein hat routinemäßig seine Dienstzeit in Kunduz Ende September beendet, mit Dank und Anerkennung durch den Regional-Kommandeur Nord, Brigadegeneral Jörg Vollmer. Kleins Nachfolger ist Oberst Kai Rohrschneider, der schon vor drei Jahren Erfahrungen in Kunduz gesammelt hat. Wir wünschen ihm Glück, Erfolg und ein gutes Verhältnis zur amerikanischen ISAF-Führung.
In diesem Sinne
Ihr
Dietrich Pohlmann
Berater für die Sicherheitspolitische Arbeit der Landesgruppe Bayern im VdRBw e.V.
von: Dietrich Pohlmann
Letzte Änderung am: Mittwoch den 11. November 2009
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