EU und USA und Russland – neue Partnerschaft?
Der Besuch von Präsident Obama beim russischen Präsidenten Medwedjew und Ministerpräsidenten Putin kann eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Staaten eingeläutet haben. Nachdem Obama schon vorher seine Vision von einer Atomwaffenfreien Welt verkündet hatte, war dieses Thema wahrscheinlich auch ein Teil der insgesamt fast freundschaftlichen Gespräche. Denn vor allem für die Russen scheint das Kernwaffen-Arsenal ein erhebliches politisches Gewicht zu besitzen.
Nach neuen Statistiken gibt es weltweit ca 27.000 Atomsprengköpfe. Davon haben Russland ca. 16.000, die USA ca. 9.965, zusammen mehr als 90% der weltweit vorhandenen Sprengköpfe. Schon US-Präsident Bush und Russlands Präsident Putin hatten sich im Jahr 2002 auf eine Reduzierung der Zahl der strategischen Gefechtsköpfe auf jeweils 1.700 bis 2.200 bis zum Jahr 2012 geeinigt. Weiterhin will sich Obma für eine Ratifizierung des Vertrages zum Atomteststopp einsetzen. Der Vertrag wurde bisher von 148 Staaten unterzeichnet, nicht aber von denen, die mit militärischer oder ziviler Atomtechnik arbeiten, wie die USA. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 44 der letztgenannten Staaten den Vertrag unterschrieben haben; bisher sind es nur 35. Und so ist Obamas Vision realistisch, dass er eine atomwaffenfreie Welt wohl nicht mehr erleben wird.
Die russischen Generale setzen sich dafür ein, dass die Überlegenheit mit Kernwaffen gegenüber den USA unbedingt bestehen bleiben muss, denn sie sehen die USA mir konventionellen Waffen als überlegen an. Auch das zeigt, dass Kernwaffen in erster Linie politische Waffen sind, mit denen ein Drohpotential aufgebaut wird. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die Streitkräfte des Warschauer Paktes aber immer stärker.
Ein politischer Erfolg der Moskauer Gespräche ist die geplante Aktivierung des NATORussland-Rates, der nach dem Einmarsch der Russen in Teilen Georgiens ausgesetzt worden war. Eine weitere Aufnahme von Staaten in die NATO, die zur Sowjetunion gehörten, ist nicht mehr vorgesehen, auch wenn sie schon engere Bindungen an die EU haben. Die USA und die EU werden künftig Russland bei der Erschließung von Rohstoff-Vorkommen in Sibirien unterstützen. Öl aus Sibirien ist billiger und sicherer in die USA zu transportieren, als aus den arabischen Staaten. Denn die USA sind auf Öl-Importe weltweit angewiesen und stehen dabei in Konkurrenz zu China. Die USA verbrauchen 25% des weltweiten Rohölaufkommens, produzieren selbst aber nur 10%.
Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der USA und der EU-Staaten mit Russland nehmen immer mehr zu. Jetzt schon liefert Russland 40% der europäischen Gasimporte und bei Rohöl sind es 25%. Bisher ein gutes Geschäft bei den hohen Ölpreisen, die aber nicht stabil sind. Aber Russland braucht Devisen, nicht zuletzt für innenpolitische Aufgaben. Aber die starke Abhängigkeit Europas von Energie-Importen nutzt Russland auch politisch, wie die Gas-Liefersperre in und durch die Ukraine zeigte Ende 2008. Ein freier Welthandel zwischen dem Westen und Russland muss sich erst noch entwickeln.
Russland bemüht sich auch um Einfluss im mittelarabischen Raum, mit Erfolg im Iran. In Afrika hat die VR China schon länger ihren Einfluss verstärkt und Russland kaum eine Chance gelassen. Deshalb ist ein Ausgleich mit den USA die Basis für Russlands Weltwirtschaftspolitik, die aus russisch-sowjetischer Tradition gleich mit politischer Einflussnahme verbunden ist. Anderseits hängt das Ansehen Russlands im westlichen Ausland davon ab, ob und wie schnell sich eine echte Demokratie in Russland entwickelt. „Die Interessen der russischen Führung sind nicht mit denen des russischen Volkes zu verwechseln“ ist ein geflügeltes Wort der Fachleute. Denn die russische Führung ist eine Kaste für sich. Ein Ziel ist klar: Russland soll wieder Großmacht sein, möglichst Weltmacht, aber auf jeden Fall in gleicher Augenhöhe mit den USA, im Ansehen und bei Verhandlungen. Obama wird bis zu einer Grenze Russland entgegenkommen. Hoffentlich erkennt er sie früh genug!
Und wir Reservisten hoffen, dass die vielen friedlichen Pläne sich auch realisieren lassen.
In diesem Sinne
Ihr
Dietrich Pohlmann
Berater für die Sicherheitspolitische Arbeitder Landesgruppe Bayern im VdRBw e.V.
von: Dietrich Pohlmann
Letzte Änderung am: Montag den 20. Juli 2009
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