Brauchen wir eine Mittelmeer-Union

Von Frankreich kam der Vorschlag zur Gründung einer „Union für das Mittelmeer“. Bisher galten für die Beziehungen der EU-Staaten mit den Mittelmeer-Anrainer-Staaten der „Barcelona-Prozess“ seit 1995, ergänzt durch das „Europäische Nachbarschafts- und Partnerinstrument (ENPI)“. Dieses soll für den Zeitraum 2007 bis 2013 16 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für strukturschwache Bereiche in die einzelnen Länder bringen.

Obwohl die EU als Ganzes das Projekt leiten sollte, haben bisher nur einige binationale Hilfsprojekte Aktivitäten begonnen, die im Endeffekt weder die Probleme der Regionen, noch die stark wachsende Bevölkerung erreichten. Wirkliche Fortschritte brachte nur die energiepolitische Zusammenarbeit mit und zwischen Algerien, Libyen und Ägypten und die Abstimmung der Innenminister bei Terror- und Migrationsabwehr.

Auf Vorschlag der EU-Kommision haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2008 den französischen Vorschlag zur Intensivierung der Nord-Süd-Beziehungen angenommen – von deutscher Seite nach Verhandlungen und mit Bedenken. Die Gesellschaftssysteme sind zu unterschiedlich. Nachdem Malta, Zypern und Slowenien der EU beigetreten sind, hat sich die Zahl der Mittelmeer-Anrainer-Staaten in der EU auf acht (von 27 EU-Staaten) erhöht. Auch Albanien, Libyen und Mauretanien wurden in den Dialog zur Mittelmeer-Union aufgenommen. Und mit Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten sind die westlichen Mittelmeer-Anrainer nahezu wirtschaftlich stärker als die südöstlichen Staaten Israel, Palästina, Jordanien und Libanon. Kann Frankreich als Mittelmeer-Großmacht mit Unterstützung von Spanien und Italien die widersprochenen Interessen zusammen halten?
Nach Angaben von Präsident Sarkozy geht es in erster Linie um die Verbesserung der Nord-Süd-Beziehungen. Kann sein, dass die rückläufige Wirtschaftsentwicklung dazu führt, dass die Mittelmeer-Länder mehr als Touristen-Ziele genutzt werden als Fernreise-Ziele auf anderen Kontinenten. Auch haben einzelne Länder Öl- und Gasvorkommen, die von den Kontinental-EU-Staaten stärker genutzt werden können als bisher. Aber das ist auch eine Preisfrage. Soll die bisher von einzelnen EU-Staaten an südliche und östliche Mittelmeer-Staaten geleistete Entwicklungshilfe über das neu zu schaffende Sekretariat der ENPI verteilt werden? Die Forderung nach Vergrößerung der Entwicklungshilfe wird folgen. Als neutraler Beobachter gewinnt man den Eindruck, dass hier eine Institution geschaffen wird, um dem französischen Präsidenten Sarkozy ein neues Präsidentenamt zu bieten, wenn Ende 2008 die französische EU-Präsidentschaft ausläuft.

Das ENPI-Nachbarschaftspaket soll auf vier Säulen stehen:

dem politischen Dialog,
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der bestehenden Assoziierungsabkommen,
der gesellschaftlichen Transformation und Integration auf sozialem, kulturellem und rechtsstaatlichem Gebiet,
einer Sicherheits-Kooperation mit Schwerpunkt Migration.

Bei den so unterschiedlichen gesellschaftlichen und kulturellen ethnischen Verhältnissen ist es eine gewaltige Aufgabe, den Pakt auch nur im Ansatz zu verwirklichen und daraus eine Union zu gestalten. Außer neuen Verkehrswegen, die zur Anbindung des Hinterlandes an die Häfen geschaffen werden müssen, gehören auch Meeresschutz mit Entgiftung des Mittelmeeres und Optimierung des Katastrophenschutzes in den Küstenbereichen dazu. Einen Teil der neuen Aufgaben kann ein in Planung befindliches Prestigeobjekt des französischen Präsidenten übernehmen: eine EU-Grenzschutztruppe. Sie soll zur Abwehr der starken Migration dienen, die im Jahr 2007 noch 1,9 Mio. Einwanderer in die EU-Staaten umfasste. Geplant ist,

die legale Einwanderung entsprechend den unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten der Länder zu koordinieren,
die Abschiebepraxis bei illegalen Einwanderern zu verschärfen,
die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren,
ein einheitliches Asylsystem aufzubauen und
die Kooperation mit Drittstaaten unter Berücksichtigung von Rückführungsabkommen zu verbessern.

Hier hat Frankreich eine starke Unterstützung durch den italienischen Präsidenten Berlusconi. Und dieses Projekt hat größere Chancen auf schnelle Realisierung als die Mittelmeer-Union. Es ist auch für Deutschland von größerer Bedeutung.

In diesem Sinne
Ihr

Dietrich Pohlmann
Berater für die Sicherheitspolitische Arbeit der Landesgruppe Bayern im VdRBw e.V.

von: Dietrich Pohlmann

Letzte Änderung am: Montag den 24. November 2008


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