Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik

Auf den ersten Blick sind das völlig verschiedene Begriffe. Und doch; Sie werden von zwei Ministerien einer Bundesregierung verantwortlich bearbeitet. Und das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) wird im Haushaltsjahr 2009 die größte Steigerung seines Etats haben, auf 5,8 Milliarden EURO. Hintergrund dafür sind Verpflichtungen früherer Bundesregierungen, die Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Brutto-Sozialprodukts zu erhöhen. Derzeit liegt die Quote bei unter 0,3 %.

Aber solche Zahlen sind auch eine Frage der Statistik. Sind hier alle Aktivitäten erfasst? Entwicklungshilfe betreibt nicht nur das BMZ, sondern verschiedene Ministerien:

• das Bundesministerium der Verteidigung durch Bau von Brunnen, Brücken, Schulen usw., besonders durch Aufbauteams (PRT) in Afghanistan,
• das Bundesinnenministerium durch Einsatz von Kräften des THW und durch Polizei-Ausbilder,
• das Außenministerium durch Aufbau von Goethe-Instituten in Schwellen-Ländern und Entsendung von Beratern,
• durch Unterstützung von Rotem Kreuz und anderen Non-Government-Organisations (NGO) durch verschiedene Ministerien und andere Finanzquellen.

Bisher arbeiteten diese Organisationen meist unabhängig von einander – um nicht zu sagen: gegeneinander, um sich die Erfolge an ihre Fahnen zu heften. Wieviele davon in die offizielle Statistik der Entwicklungshilfe eingehen, ist unklar. Das wird sich hoffentlich ändern, wenn – nach Medienmeldungen – der „Bundessicherheitsrat“ wieder errichtet wird, der die Koordinierung aller Sicherheitsfragen wahrnehmen soll, und dazu gehört auch die Entwicklungshilfe, die auf die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands erhebliche Auswirkungen hat. Und in Afghanistan sollten wenigstens die Kräfte der deutschen Entwicklungshilfe-Organisationen gebündelt werden. Mit den EU- und UN-Organisationen sind es dort 60, die wohl nicht unter einer Führung zu bringen sind.

Grundsatz der deutschen Entwicklungshilfe bleibt „Hilfe zur Selbsthilfe“. Aber dieser Grundsatz wird differenziert, wie ein Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages erläuterte. Ausgewählt werden Staaten nach folgenden Kriterien:

• - wer hat es nötig?
• - wer kann das Geld für die Entwicklung umsetzen?
• - wo kann eine Bedrohung Deutschlands herkommen?
• - welches Land hat (historische) Beziehungen zu uns?

Dabei soll internationale Arbeitsteilung berücksichtigt werden. Deutschland konzentriert sich auf 60 Staaten in der Welt für seine Entwicklungshilfe.
Eine entsprechende Hilfe erhalten aber auch Staaten, die inzwischen als „Schwellen-Länder“ bezeichnet werden wir z.B. Brasilien, China und Pakistan. Dabei spielen auch sicherheitspolitische und wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle. In Pakistan bestehen innenpolitische Beziehungen zu Kaschmir und damit aussenpolitische Spannungen zu Indien eine Rolle. Wenn die Regierung bei dieser Auseinandersetzung ihr Kernwaffen-Potential einsetzt, ist das eine Gefährdung auch der westlichen Welt. China baut in den nächsten Jahren 110 Kernkraftwerke, um Energie für ihre rasant wachsenden Industrie-Produktionen zu schaffen. Hier sollte der deutsche Sicherheitsstandard genutzt werden und nicht der veraltete sowjet-russischer Kernkraftwerke. Und in Brasilien ist für ihre schnell wachsende Bevölkerung eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die nicht auf der Abholzung des Regenwaldes basiert.

Da Deutschland ein Importland für Rohstoffe und Rohwaren ist, muss auch der Transport nach Deutschland gesichert sein. Und da ist die Bundesmarine gefordert. Wenn vor Somalia deutsche Frachter von Piraten aufgebrochen werden, ist das nicht länger hinzunehmen. Und auch vor anderen Küsten der Weltmeere muss der Seeweg gesichert werden. Wichtig ist auch, dass Regierungen, die von der Bundesregierung materielle Unterstützung erhalten, meist bereit sind, Deutschland im internationalen politischen Fragen zu unterstützen. Eine günstige Basis für deutsche Wirtschaftsunternehmen bietet sich in solchen Ländern auch oft, aber man kann damit nicht rechnen. Und wenn die polnische Regierung jetzt ihre 900 Soldaten aus dem Irak abzieht, weil polnische Firmen beim Aufbau des Landes keinen Anteil gehabt haben, so ist die Regierung von zu hohen Erwartungen ausgegangen.
Im Rahmen der Globalisierung hat sich die Sicherheitspolitik unter Einbeziehung mehrerer Fachgebiete zu einer globalen Sicherheitspolitik entwickelt. Und dass manche Voraussetzungen für die Entwicklungspolitik erst durch den Einsatz der Bundeswehr geschaffen wurden, haben die Erfahrungen gezeigt. Auch Reservisten werden weiterhin gebraucht werden, besonders als Spezialisten bei CIMIC. Auch für die Zukunft müssen wir davon ausgehen, dass bis zu 10 % des Personals bei Auslandseinsätzen Reservisten sein werden.

In diesem Sinne
Ihr

Dietrich Pohlmann
Berater für die Sicherheitspolitische Arbeit der Landesgruppe Bayern im VdRBw e.V.

von: Dietrich Pohlmann

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Letzte Änderung am: Montag den 28. Juli 2008

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