Neuer Kalter (Gas-) Krieg?

Von Dietrich Pohlmann

Dass die Russische Föderation unter Putin bestrebt ist, die Großmachtstellung der Sowjetunion in der Weltpolitik wieder zu erreichen, ist allgemein bekannt. Dass Russland seinen Militäretat für 2009 um fast 50 % aufgestockt hat, ist weniger bekannt. Bisher ist man in Russland der traditionellen Auffassung, die Bedeutung und Stellung eines Staates in der Weltpolitik ist abhängig von der Stärke der Armee.

Neu aber ist, dass die russische Führung eine Großmacht-Wirtschaftspolitik betreibt, wie sie bei den Gas-Lieferungsproblemen mit der Ukraine zu erkennen ist. Neutrale Beobachter leiten daraus ab, dass Russland das Ziel hat, den alten territorialen Bereich der Sowjetunion wieder unter seine Führung zu bringen.

Der Einflussbereich auf Georgien wurde noch in klassischer Form durch Militäreinmarsch in das zu Georgien gehörende Südossetien am 07. August 2008 begonnen. Russland wollte zeigen, wer in der Region für die Sicherheit auch kleinerer Volksstämme – die angeblich von Georgiern unterdrückt und dezimiert werden – zuständig ist, und damit gleichzeitig zeigen, dass die geliebte NATO außer Deklamationen nichts unternimmt. Anders ist es in der Ukraine. Das Land teilt sich im Westen in einen westlich orientierten Bereich und einen östlichen mit der Krim, der sich in Richtung Russland ausrichtet. Auch die Ministerpräsidentin orientiert sich eher in Richtung Moskau, während der Staatspräsident sich um enge Beziehungen zu NATO und EU bemüht.
Hier wollte Russland zum ersten Mal seine Stellung als überragende Wirtschaftsmacht ins Spiel bringen. Und so stellte es zur kalten Jahreszeit seinen Hauptexportartikel Gas ab, weil angeblich von der Ukraine die Wirtschaftsabkommen nicht eingehalten wurden. Dass damit auch der Gastransport in andere osteuropäische Staaten und nach Westeuropa zum Stillstand kommt, war bei der Darstellung russischer Wirtschaftsmacht zweitrangig, und man hatte ja die Möglichkeit, alle Schwierigkeiten auf das Konto der Ukraine zu schieben.

Die frierenden Bürger der betroffenen Staaten machten aber Russland für die verhinderten Gaslieferungen verantwortlich. Die Propaganda hatte ihnen immer vorgegaukelt, dass bei 90% Gasimport aus Russland ihre Versorgung gesichert sei. Am kritischsten hat es Serbien getroffen: Als treuer Verbündeter in der Kosovo-Frage, wo Russland sich immer auf den Standpunkt stellte, dass Kosovo ein Teil Serbiens sei, hat Serbien noch am 24.12.2008 seine Ölindustrie für 400 Millionen Euro an GAZPROM verkauft, wobei Experten den Wert auf 2,2 Milliarden Euro schätzen. Serbien sollte dafür in einem Energieabkommen mit Russland am Bau und der Nutzung einer Gas-Pipeline „South Stream“ beteiligt werden, die von Bulgarien über Serbien nach Österreich und Italien laufen soll. Jetzt jedenfalls ist Serbien von der Pipeline durch die Ukraine abgeschaltet, und nur durch Gas-Lieferungen aus Ungarn und Deutschland ist die Energie-Versorgung zum Teil gesichert. Jedenfalls war die offizielle Version in Serbien, mit dem Verkauf der Öl-Industrie sei die Energie-Versorgung auf Jahrzehnte gesichert, ein reiner Fehlschluß.
Andere Staaten haben größere Probleme. Slowakei und Bulgarien wollen ihre alten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, die erst zum Jahresende 2008 auf Drängen der EU aus Sicherheitsgründen abgeschaltet wurden – nachdem erhebliche EU-Mittel in die Sicherheitsanlagen investiert worden waren. Und welche Folgen ergeben sich für Deutschland? Es bezieht 35% seiner Gas-Importe aus Russland. Und bis Mitte Januar 2009 sind die sehr umfangreichen Gas-Speicher in Deutschland um 1/3 geleert. Will Putin mit seinem Gas-Stopp beweisen, wie wichtig der Bau der Ostsee-Pipeline ist? Aber da gibt es wieder politische Schwierigkeiten. Der US-Botschafter hat die schwedische Regierung „dringend gebeten“, die geplante Trasse durch schwedisches Ostsee-Hoheitsgebiet nicht zu gestatten. Ob die neue US-Regierung das auch so sehen wird? Um zugleich auch die Probleme Russlands mit den amerikanischen Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien aus der Welt zu schaffen, plädiert Ex-Aussenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung vom 12.01.2009 dafür Russland in die NATO aufzunehmen. Haben wir nicht andere internationale Organisationen wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wo Russland seit Jahrzehnten seine Stimme erheben und auch die Gas-Liefer-Problematik behandeln könnte? So wird das Gas-Problem immer mehr zu einer politischen Angelegenheit auf höchster Ebene.

Aus dieser Gas-Krise kann man aber auch lernen. Um innenpolitische Erfolge zu erreichen, wird Putin die Gas-Milliarden nicht nur ins Militär stecken können, sondern auch für Ausbildung, Wissenschaft und Innovationen erhebliche Mittel brauchen. So ist nicht auszuschließen, dass der Gas-Preis merklich steigt. Ob dann die Ostsee-Pipeline von St. Petersburg nach Mecklenburg sich noch rentiert? Es ist nicht auszuschließen und wäre auch vernünftig, dass der deutsche Gas-Import aus Russland auf 15 bis 20 % reduziert wird und dafür andere Energie-Importe verstärkt werden. Außer neuen ökologischen Energie-Quellen kommen verstärkte Flüssig-Gas-Importe aus Algerien und Öl-Importe aus sicheren arabischen Ländern infrage. Wobei die Sicherheit der See-Transporte durch die Bundesmarine gewährleistet würde. Über deutsche Kernkraftwerke zukünftiger Technik wird in dieser Legislaturperiode des Bundestags nicht mehr verhandelt werden...
Wir Reservisten sind bei der Lösung der Gasprobleme nicht gefragt, aber betroffen sind wir alle.
In diesem Sinne

Ihr
Dietrich Pohlmann
Berater für die Sicherheitspolitische Arbeit der Landesgruppe Bayern im VdRBw e.V.